Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Firma Alarmconcept – Inhaber Marc-André Wilhelmi, Jörg Brose GbR (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen („digitale Produkte“), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.

1.3 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers – sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung („Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

– durch schriftliche oder in Textform übermittelte Auftragsbestätigung (maßgeblich ist der Zugang beim Kunden),

– durch Lieferung der Ware (maßgeblich ist der Zugang der Ware beim Kunden) oder

– durch Aufforderung zur Zahlung nach Abgabe der Bestellung.

Liegt mehr als eine Alternative vor, kommt der Vertrag bei der zuerst eintretenden Alternative zustande. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages. Erfolgt keine Annahme, ist der Kunde nicht mehr gebunden.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg, gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen bzw. Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Erklärt der Kunde im Bestellvorgang die Zahlung über PayPal, nimmt der Verkäufer das Angebot bereits mit Klick auf den Bestell-Button an.

2.5 Bei Angeboten über das Online-Bestellformular speichert der Verkäufer den Vertragstext nach Vertragsschluss und übermittelt ihn in Textform. Zusätzliche Zugänglichmachung erfolgt nicht. Bei Nutzerkonto-Bestellungen sind Bestelldaten im passwortgeschützten Konto abrufbar.

2.6 Bis zum Klick auf den Bestell-Button kann der Kunde Eingaben über die üblichen Funktionen korrigieren; zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Browser-Zoom-Funktion genutzt werden.

2.7 Vertragssprache ist Deutsch.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisiert. Der Kunde stellt sicher, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und Mails des Verkäufers zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich Preise als Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer; ggf. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind in der Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

4.2 Bei Lieferungen außerhalb der EU können weitere, vom Verkäufer nicht zu vertretende Kosten (z. B. Überweisungs-/Wechselkursgebühren, Zölle/Steuern) anfallen.

4.3 Verfügbare Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop mitgeteilt.

4.4 Bei Vorauskasse per Banküberweisung ist die Zahlung nach Vertragsschluss sofort fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.

4.5 Bei Zahlungsarten über „PayPal“ kann sich PayPal dritter Zahlungsdienstleister bedienen; bei Vorleistungstatbeständen (z. B. Rechnungskauf/Ratenzahlung) tritt der Verkäufer die Forderung an PayPal bzw. benannten Zahlungsdienstleister ab. PayPal kann eine Bonitätsprüfung durchführen und die Zahlungsart bei negativem Ergebnis verweigern. Zahlungen sind dann schuldbefreiend an PayPal bzw. den Dienstleister zu leisten. Der Verkäufer bleibt Ansprechpartner für allgemeine Anfragen (Ware, Versand, Retouren, Widerruf, Gutschriften).

4.6 Bei Auswahl einer über „SumUp“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung über SumUp Limited, Dublin (weitere Informationen unter sumup.com/de-de). SumUp kann weitere Zahlungsdienste einsetzen, auf deren besondere Bedingungen gesondert hingewiesen wird.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Lieferung innerhalb des angegebenen Liefergebietes an die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift; bei PayPal-Zahlung gilt die dort hinterlegte Lieferanschrift.

5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt er die dadurch entstehenden angemessenen Kosten (ausgenommen Hinsendekosten bei wirksamer Widerrufsausübung). Für Rücksendekosten gilt die Widerrufsbelehrung.

5.3 Gefahrübergang:

– Unternehmer: mit Auslieferung an Spediteur/Frachtführer.

– Verbraucher: mit Übergabe an den Kunden/Empfangsberechtigten; abweichend bei vom Kunden beauftragtem Spediteur, den der Verkäufer nicht benannt hat.

5.4 Bei nicht richtiger/ordnungsgemäßer Selbstbelieferung behält sich der Verkäufer den Rücktritt vor (Voraussetzung: kein Vertretenmüssen; Abschluss eines konkreten Deckungsgeschäfts; unverzügliche Information/Erstattung im Nichtverfügbarkeitsfall).

5.5 Bei Abholung: Abholung während der Geschäftszeiten an der angegebenen Adresse; keine Versandkosten.

5.6 Bereitstellung von Gutscheinen: per E-Mail oder postalisch.

6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

6.1 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.2 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) zu erfolgen.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit nichts anderes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Abweichend bei Warenlieferungen:

8.1 Unternehmer:

– Wahlrecht der Art der Nacherfüllung beim Verkäufer;

– Verjährung bei neuen Waren: 1 Jahr ab Ablieferung;

– bei gebrauchten Waren: Mängelrechte ausgeschlossen;

– keine Neubeginn der Verjährung bei Ersatzlieferung.

8.2 Verbraucher:

– Bei gebrauchten Waren kann die Verjährungsfrist vertraglich auf 1 Jahr verkürzt werden, wenn hierauf vor Vertragserklärung ausdrücklich hingewiesen wurde.

8.3 Ausnahmen von Haftungsbeschränkungen/Fristverkürzungen:

– Schadens-/Aufwendungsersatzansprüche,

– arglistig verschwiegene Mängel,

– Waren für Bauwerke, die deren Mangelhaftigkeit verursacht haben,

– ggf. Verpflichtung zur Bereitstellung von Aktualisierungen bei Waren mit digitalen Elementen.

8.4 Gesetzliche Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben unberührt.

8.5 Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 HGB (bei Kaufleuten).

8.6 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren (ohne Auswirkung auf gesetzliche/vertragliche Ansprüche).

9) Haftung

9.1 Uneingeschränkte Haftung:

– bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit,

– bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

– aufgrund Garantie (sofern nicht anders geregelt),

– aufgrund zwingender Haftung (z. B. Produkthaftungsgesetz).

9.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

9.4 Die Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

10) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

Schuldet der Verkäufer Montage/Einbau sowie ggf. Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), gilt:

10.1 Eigene Leistungserbringung oder durch qualifiziertes, ausgewähltes Personal/Subunternehmer; kein Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person, sofern nicht anders beschrieben.

10.2 Der Kunde stellt erforderliche Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereit, sofern die Beschaffung nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.

10.3 Terminabstimmung nach Vertragsschluss; der Kunde gewährt Zugang zu den betreffenden Einrichtungen.

10.4 Gefahrübergang erst nach Beendigung der Montagearbeiten und Übergabe.

11) Einlösung von Aktionsgutscheinen

11.1 Aktionsgutscheine (unentgeltlich im Rahmen von Aktionen ausgegeben) sind nur im Online-Shop und im angegebenen Zeitraum einlösbar.

11.2 Einzelne Produkte können ausgeschlossen sein.

11.3 Einlösung nur vor Abschluss des Bestellvorgangs; keine nachträgliche Verrechnung.

11.4 Pro Bestellung nur ein Aktionsgutschein.

11.5 Warenwert muss mindestens dem Gutscheinbetrag entsprechen; Restguthaben wird nicht erstattet.

11.6 Reicht der Gutschein nicht aus, kann eine andere Zahlungsart gewählt werden.

11.7 Keine Barauszahlung/Verzinsung.

11.8 Keine Erstattung bei Widerrufs-Rückgabe der (teilweise) mit Gutschein bezahlten Ware. Nur zur Verwendung durch die benannte Person; nicht übertragbar. Berechtigung kann geprüft werden.

12) Einlösung von Geschenkgutscheinen

12.1 Geschenkgutscheine sind – sofern nichts anderes angegeben – nur im Online-Shop einlösbar.

12.2 Geschenkgutscheine/Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Kaufs einlösbar.

12.3 Einlösung nur vor Abschluss des Bestellvorgangs; keine nachträgliche Verrechnung.

12.4 Pro Bestellung nur ein Geschenkgutschein.

12.5 Keine Verwendung zum Kauf weiterer Geschenkgutscheine.

12.6 Reicht der Gutschein nicht aus, kann eine andere Zahlungsart gewählt werden.

12.7 Keine Barauszahlung/Verzinsung.

12.8 Nur zur Verwendung durch die benannte Person; nicht übertragbar. Berechtigung kann geprüft werden.

13) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit nicht zwingender Schutz des Aufenthaltsstaates entzogen wird.

14) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.